Allgemeine Bestellbedingungen

ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN

von Netherlands Car Trading, mit Sitz in (3543 AA) Utrecht (Niederlande), Meijewetering 19, eingetragen im Handelsregister der Industrie- und Handelskammer Utrecht unter der Nummer 30004070

 

Artikel 1 – Allgemeines

 

1.1.        Diese Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen (nachfolgend „die Geschäftsbedingungen“ genannt) sind Bestandteil aller zwischen Netherlands Car Trading (nachfolgend „NCT“ genannt) einerseits und Dritten (nachfolgend „Käufer“ genannt) andererseits geschlossenen Verträge sowie aller seitens NCT abgegebenen Angebote bezüglich der Lieferung von Neu- und Gebrauchtfahrzeugen. NCT und der Käufer werden nachfolgend zusammen als „Vertragspartner“ bezeichnet.

 

1.2.        Die Beteiligung von NCT bei der Lieferung von neuen und gebrauchten Autos kennt zwei Formen. NCT kann als Vermittler auftreten und im Auftrag des Käufers beim Lieferanten eine Bestellung aufgeben. In diesem Fall wird NCT selbst keine Partei bei dem Kaufvertrag werden. Daneben kann NCT als Verkäufer auftreten. In diesem Fall nimmt NCT die Bestellung  vom Lieferanten in Empfang und verkauft NCT die neuen oder gebrauchten Autos weiter an den Käufer. Im Prinzip wird NCT bei jedem Vertrag, den sie mit einem Käufer eingeht, deutlich angeben, ob es sich um einen Vermittlungsvertrag handelt (von NCT auch ‘Kommission’ genannt) oder um einen Kaufvertrag. Wenn nicht angegeben wird, um was für einen Vertrag es sich handelt, muss der Käufer davon ausgehen, dass es sich um einen Vermittlungsvertrag handelt.

 

1.3.        Auf Verlangen wird der Käufer einen separaten Vermittlungsvertrag (von NCT auch ‘Mandat’ oder ‘Vollmacht’ genannt) unterzeichnen müssen. Sowohl wenn NCT als Vermittler auftritt als auch wenn NCT als Verkäufer auftritt, kann vom Käufer verlangt werden bekannt zu geben, das Auto für eigenen Gebrauch zu kaufen, ohne die Absicht, dieses wieder in Neuzustand weiter zu verkaufen. 

 

1.4.        Auch wenn der Käufer sich über eine Zwischenperson an NCT wendet, wird NCT den Käufer als Auftraggeber betrachten. Der Käufer hat NCT eine beglaubigte Kopie der Registration bei der Industrie- und Handelskammer der betreffenden Zwischenperson auszuhändigen. Etwaige Änderungen in Aktivität, der Adresse- und/oder anderer relevanter Daten der Zwischenperson hat der Käufer unverzüglich an NCT weiterzureichen.

 

1.5.        Abweichungen von den Bedingungen gelten ausschließlich, insofern diese von den Parteien ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden. Die Abweichungen gelten ausschließlich für die Offerte oder den Vertrag, in denen diese vorgenommen wurden.

 

1.6.        Die neuen Autos, die von oder über NCT bezogen werden können, wurden für den niederländischen Markt fabriziert, es sei denn, es wurde ausdrücklich angegeben, dass dies nicht der Fall ist. Der Käufer kann sich nicht auf etwaige Abweichungen hinsichtlich von Autos, die für andere Märkte fabriziert wurden, berufen.

 

1.7.        Ganze oder teilweise Nichtigkeit oder für nichtig erklärbare Bestimmungen aus den Bedingungen tasten die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der Bedingungen nicht an. NCT und der Käufer werden hierauf miteinander Rücksprache halten, um neue Bestimmungen zur Ersetzung der ungültigen beziehungsweise aufgehobenen Bestimmungen zu vereinbaren, wobei, falls und sofern möglich, das Ziel und die Absicht der ursprünglichen Bestimmung berücksichtigt werden.

 

Artikel 2 – Angebote und Vertragsschluss

 

2.1.        Alle Angebote von NCT sind freibleibend, soweit nicht ausdrücklich schriftlich festgesetzt wurde, dass es unwiderruflich ist, und werden von Rechts wegen, soweit nicht ausdrücklich anderweitig festgesetzt, nach Ablauf von dreißig (30) Kalendertagen ab Angebotsdatum gegenstandslos. Die Annahme der Angebote von NCT bedarf der Schriftform.

 

2.2.        Verträge (sowohl Vermittlungs- als auch Kaufverträge) zwischen den Parteien kommen erst zustande, indem der Käufer die Offerte von NCT oder das Bestellformular von NCT zum Einverständnis unterzeichnet hat und diese zusammen mit einer Kopie eines gültigen Personalausweises (Ausweis oder Führerschein) über E-Mail, Post oder Fax an NCT zurückgeschickt hat und indem NCT, nachdem die Bestellung von NCT beim Lieferanten aufgegeben und NCT vom Lieferanten eine Bestätigung empfangen hat, dem Käufer eine Auftragsbestätigung zugesendet hat. In der Auftragsbestätigung steht die Dossiernummer und eine indizierende Lieferzeit.

 

2.3.        NCT bestellt die neuen oder gebrauchten Autos erst beim Lieferanten, nachdem die von NCT angegebene Anzahlung (mindestens 10% vom Bestellbetrag) von NCT empfangen worden ist.

 

2.4.        NCT bestellt das Neu- oder Gebrauchtfahrzeug beim Lieferanten erst nach Erhalt der von NCT festgesetzten Anzahlung (mindestens 10% der Bestellsumme) und, wenn es sich um einen Vertrag mit einem Verbraucher handelt, nach Ablauf der oben genannten Frist von sieben (7) Kalendertagen.

 

2.5.        Änderungen oder Ergänzungen zu einem bereits zustande gekommenen Vertrag sowie Nebenabsprachen sind nur verbindlich, wenn der Lieferant diesen Änderungen zustimmt und NCT diese Änderungen schriftlich dem Käufer bestätigt hat.

 

2.6.        Der Lieferant kann nach Vertragsschluss Preise, Ausstattungsniveaus oder Lieferfristen ändern. Die Preisänderungen werden vollständig an den Käufer weitergegeben. Für Änderungen des Ausstattungsniveaus oder der Lieferfrist übernimmt NCT keine Haftung.

 

Artikel 3 – Preise

 

3.1.        Die von NCT in ihren Angeboten aufgeführten Preise sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich schriftlich anderweitig vereinbart.

 

3.2.        Die Zahlung der lokalen Steuern, die auf das Fahrzeug erhoben werden, fällt in die Verantwortung des Käufers. Eine vom Lieferanten abgegebene Übereinstimmungsbescheinigung gewährleistet grundsätzlich, dass das Fahrzeug auch in anderen Ländern für den Verkehr zugelassen wird.

 

3.3.        Alle Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer (MWSt).

 

Artikel 4 – Lieferung und Lieferzeit

 

4.1.        Wenn NCT eine Zeichnung, ein Foto, ein Modell, einen Entwurf, eine Berechnung oder andere Daten präsentiert bzw. zur Verfügung stellt, so erfolgt dies stets zur Beschreibung. Die letztendlich gelieferten Sachen können von den präsentierten abweichen.

 

4.2.        NCT sorgt für den Transport des Autos vom Lieferanten zum vom Käufer gewünschten Ablieferungsort. Es sei denn, es wurde anders vereinbart, geschieht die Lieferung ex Works (Incoterms 2010) und nach vollständiger Bezahlung ab einem der Ablieferungsorte: das Firmengelände von NCT in Utrecht, ab einem der Firmengelände von Betrieben von PGA Nederland, ab dem Gelände des Autodistribuentenzentrums Gefco Benelux in Oosterhout oder ab dem Gelände von Fleetpoint B.V. in Schijndel. Als Zeitpunkt der Lieferung gilt der Moment, in dem das Auto den gewählten Ablieferungsort verlässt. Das Auto ist ab der Lieferung zu  Risiko des Käufers, auch wenn das Eigentum noch nicht übertragen ist.

 

4.3.        Der Käufer unterzeichnet eine Transportbescheinigung, wenn das Auto auf der Straße ins Ausland transportiert wird. Wenn das Auto von einem Transporteur transportiert wird, liefert der Käufer innerhalb von 7 Arbeitstagen nach der Abfahrt des Autos bei NCT den unterzeichneten CMR-Frachtschein als Beweis der Ankunft in einem Mitgliedstaat außerhalb der Niederlande an NCT an. NCT fordert als Sicherheit zur Erfüllung des Obengenannten 21% vom Ankaufpreis als Kaution. Diese Kaution ist vom Käufer im Moment der Bezahlung des Autos zu bezahlen. Die Kaution wird auf ein vom Käufer anzugebendes Konto zurücküberwiesen. Wenn die Dokumente nicht innerhalb der genannten 7 Arbeitstage nach dem Aufbruch des Autos bei NCT bei NCT angeliefert sind, verfällt die Kaution an NCT. Wenn der Käufer wünscht, dass NCT diesen Transport regelt, geschieht dies zu Rechnung und Risiko des Käufers, es sei denn, es wurde anders schriftlich vereinbart. 

 

4.4.        Der Käufer ist verpflichtet, das Auto innerhalb von 14 Kalendertagen nach der Mitteilung von NCT, dass das Auto dem Käufer zur Verfügung steht, abzunehmen. Wenn der Käufer die Abnahme verweigert oder nachlässig ist mit der Erteilung von Information oder Instruktionen, die für die Lieferung notwendig sind, werden die Waren zu Risiko des Käufers gelagert werden. Der Käufer hat in diesem Fall die Lagerungskosten zu bezahlen, unvermindert dem Recht von NCT, nachträglich die Erfüllung und/oder vollständigen Schadensersatz zu fordern und zur Auflösung des Vertrags überzugehen.

 

4.5.        Das Fahrzeug wird mit den erforderlichen Unterlagen geliefert, beispielsweise (sofern vereinbart, gegen Aufpreis) Exportkennzeichen, Versicherung und Übereinstimmungsbescheinigung.

 

4.6.        Wenn der Käufer das Fahrzeug von einem Transportunternehmen am gewählten Ablieferort abholen lässt, so hat der Frachtführer die Fahrzeug-Identifizierungsnummer des betreffenden Fahrzeugs vorzulegen.

 

4.7.        Nachdem das Auto, nach oder bei der Ablieferung an den Käufer, mit einem definitiven Kennzeichen ausgestattet ist, ist eine Kopie des Kraftfahrzeugscheins umgehend per Post an NCT zu senden. Wenn dies nicht innerhalb einer Frist von dreißig (30) Kalendertagen geschieht, ist der Käufer eine Buße von 15% des Ankaufpreises schuldig, unbeschadet des Rechts von NCT, nachträglich die Erfüllung und/oder den vollständigen Schadensersatz zu fordern.

 

4.8.        Der Käufer ist verpflichtet, das Gelieferte innerhalb von sieben (7) Kalendertagen nach der in Artikel 4.2 genannten Ablieferung auf technische und optische Mängel, auf die Anwesenheit von Zubehörteilen und/oder Accessoires und auf übrige Unzulänglichkeiten oder Beschädigungen zu kontrollieren oder diese Kontrolle nach der Mitteilung von NCT, dass das Auto dem Käufer zur Verfügung steht, auszuführen (ausführen zu lassen).

 

4.9.        Die Angabe der Lieferfrist erfolgt stets annäherungsweise und gilt, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anderweitig vereinbart, nicht als äußerster Termin.

 

Artikel 5 – Höhere Gewalt

 

5.1.        Unter höherer Gewalt wird, neben den Bestimmungen in Artikel 6:75 des niederländischen BGB, verstanden: Streiks (sowohl organisiert als auch unorganisiert) im Unternehmen von NCT oder des Lieferanten, ein allgemeiner Mangel an für die Realisierung der vereinbarten Leistungen erforderlichen Sachen oder Dienstleistungen sowie allgemeine Transportbeeinträchtigungen, die (gegebenenfalls anrechenbare) Nichterfüllung seitens des Lieferanten von NCT sowie Personalmangel.

5.2.        Während eines Zeitraums höherer Gewalt werden die Lieferungs- und anderen Verpflichtungen von NCT aufgeschoben. Wenn der Zeitraum, in dem durch höhere Gewalt die Erfüllung von Verpflichtungen von NCT nicht möglich ist, länger als 6 Monate dauert, sind beide Parteien befugt, den Vertrag ganz oder teilweise zu beenden, ohne dass in diesem Fall eine Verpflichtung zu Schadensersatz oder Rückgängigmachung besteht.

 

5.3.        NCT ist berechtigt, die Bezahlung der im Rahmen der Ausführung des betreffenden Vertrags vor dem Eintritt der Umstände höherer Gewalt bereits erbrachten Leistungen zu verlangen.

 

5.4.        NCT hat das Recht, sich auch dann auf höhere Gewalt zu berufen, wenn der Umstände höherer Gewalt eintreten nachdem NCT die Leistung bereits hätte erbringen müssen.

 

Artikel 6 – Garantie

 

6.1.        Für alle Neufahrzeuge gilt eine Werksgarantie, die der Käufer bei jedem beliebigen Fachhändler der betreffenden Marke innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) geltend machen kann.

 

6.2.        In Abhängigkeit von der Marke, dem Alter sowie der Schadens- und Wartungshistorie gilt für Gebrauchtfahrzeuge, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anderweitig aufgeführt, die restliche europäische Werksgarantie.

 

6.3.        Die Tatsache, dass der Käufer Garantieleistungen beanspruchen kann, befreit den Käufer nicht von seinen Verpflichtungen, wie beispielsweise Bezahlung und Abnahme auf der Grundlage der mit NCT geschlossenen Vertragsvereinbarung(en).

Artikel 7 – Beanstandungen

 

7.1.        Wenn es sich um einen Kaufvertrag handelt, hat Reklamation schriftlich und so schnell wie möglich zu erfolgen, jedoch spätestens innerhalb von acht (8) Kalendertagen nach der im Artikel 4.2 genannten Lieferung oder bei nicht sichtbaren Mängeln innerhalb von acht (8) Kalendertagen, nachdem die Mängel berechtigterweise konstatiert hätten werden können, unter genauer Angabe der Art und dem Grund der Beschwerde(n) und der vermeintlichen Grundlage der Haftung von NCT zur Ersetzung, Reparation oder zum Schadensersatz. Nicht oder unvollständig motivierte Beschwerden werden von NCT nicht in Behandlung genommen.

 

7.2.        Nach Ablauf der oben genannten Frist gilt der Liefergegenstand als vom Käufer anerkannt. Beanstandungen werden von NCT dann nicht mehr berücksichtigt.

 

7.3.        Die Rückgabe des Liefergegenstands kann ausschließlich nach vorheriger schriftlicher Zusage von NCT, unter den von NCT festzusetzenden Bedingungen, erfolgen.

 

Artikel 8 – Haftung

 

8.1.        Die Haftung von NCT für ihrerseits ausgeführte unrechtmäßige Handlungen ist ausgeschlossen, sofern diese nicht die Folge vorsätzlichen oder bewusst fahrlässigen Verhaltens seitens leitender Mitarbeiter von NCT sind. Ebenfalls ausgeschlossen ist die Haftung von NCT für indirekte und Folgeschäden, die dem Käufer als Folge einer seitens NCT ausgeführten anrechenbaren Vertragsverletzung bei der Erfüllung der Verpflichtungen von NCT auf der Grundlage eines Vertrags entstehen, einschließlich entgangener Gewinn, entgangener Umsatz, immaterielle Schäden, entgangene Möglichkeiten und Beeinträchtigung des Rufs, sofern diese Schäden nicht die Folge vorsätzlichen oder bewusst fahrlässigen Verhaltens seitens leitender Mitarbeiter von NCT sind.

8.2.        Die Haftung von NCT für dem Käufer entstandene direkte Schäden, die aus einer anrechenbaren Vertragsverletzung seitens NCT bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber dem Käufer auf der Grundlage eines mit dem Käufer geschlossenen Vertrags erwachsen oder damit zusammenhängen, ist auf die Fälle beschränkt, in denen der Käufer nachweist, dass der Schaden die direkte Folge der anrechenbaren Vertragsverletzung ist; daneben ist die Haftung je Ereignis oder ursachengleiche Ereignisreihe beschränkt auf den zwischen den Vertragspartnern vereinbarten Wert (zuzüglich MWSt) der Verpflichtung(en), deren Erfüllung NCT somit anrechenbar versäumt hat, und dann je gelieferte Sache, mit einem Höchstbetrag von € 2.500,- je Ereignis oder ursachengleiche Ereignisreihe, soweit diese nicht die Folge vorsätzlichen oder bewusst fahrlässigen Verhaltens seitens leitender Mitarbeiter von NCT sind und soweit nicht aus einem der folgenden Absätze eine weiterführende Beschränkung erwächst.

8.3.        Jede Forderung gegen NCT auf der Grundlage eines mit NCT geschlossenen Vertrags erlischt nach Jahresfrist, sofern nicht zuvor rechtsgültig eine Ladung zugestellt wurde. Die Verwirkungsfrist beginnt am Folgetag des Tages, an dem der Käufer sowohl vom Schaden als auch von der haftbaren Partei Kenntnis erhalten hat.

8.4.        Alle Verteidigungsmittel, die NCT auf dem mit dem Käufer geschlossenen Vertrag zur Abwehr ihrer Haftung begründen kann, können auch von ihren Mitarbeitern und Dritten, die von ihr zur Ausführung des Vertrags hinzugezogen wurden, gegenüber dem Käufer geltend gemacht werden, als wären ihre Mitarbeiter und die oben genannten Dritten selbst Vertragspartner.

8.5.        Haftungsbeschränkende, -ausschließende oder -bestimmende Bedingungen, die seitens Dritten gegenüber NCT geltend gemacht werden können, können auch seitens NCT gegenüber dem Käufer geltend gemacht werden.

 

Artikel 9 – Freistellung

 

        Der Käufer stellt NCT, ihre Mitarbeiter und gegebenenfalls seitens NCT im Rahmen der Ausführung ihrer vertraglichen Verpflichtungen hinzugezogene Dritte frei von allen Ansprüchen anderer Dritter im Hinblick auf Schadenersatzforderungen bezüglich jeglicher seitens Letztgenannter (vermeintlich) erlittener Schäden, verursacht durch oder anderweitig zusammenhängend mit seitens NCT erbrachten Leistungen auf der Grundlage des Vertrags.

 

Artikel 10 – Zahlungsbedingungen

 

10.1.      Es sei denn, es wurde anders schriftlich vereinbart, hat Bezahlung jedes fakturierten Betrages spätestens innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen nach dem Rechnungsdatum zu geschehen (wegen Administrationsgründen nennt NCT diese Rechnung die ‘Proforma’ Rechnung, dies nimmt jedoch nicht die Verpflichtung des Käufers weg, um anlässlich dieser Rechnung den angegeben Betrag zu bezahlen) und gemäß der auf der Rechnung angegebenen Weise. Die Bezahlung hat in der vereinbarten Währung zu geschehen und ohne Verrechnung, Rabatt und/oder Aufschub. NCT wird das Auto erst liefern nach vollständiger Bezahlung vom Käufer. Wenn der Käufer bar bezahlt, gilt, dass € 45,= Administrationskosten bezahlt werden müssen. Bei oder nach der Lieferung empfängt der Käufer für seine Administration noch eine definitive Rechnung (bei einem Vermittlungsvertrag kommt diese Rechnung direkt vom Lieferanten).

 

10.2.      NCT erhält beim Verkauf eines Gebrauchtfahrzeugs, bei dem NCT die Rückerstattung der niederländischen Sondersteuer (BPM) mit der niederländischen Steuerbehörde regelt, 50% des zurückzufordernden Betrags vom Käufer, mit einem Mindestbetrag von € 2,500,-. Der vom Käufer zu erhaltende Betrag wird von NCT sofort nach Erhalt der Zahlungsankündigung der Steuerbehörde gezahlt. Alle von NCT exportierten Fahrzeuge werden dauerhaft exportiert. Dies bedeutet, dass ein exportiertes Fahrzeug innerhalb eines Jahres nach dem Export nicht in den Niederlanden zugelassen werden darf.

 

10.3.      Im Falle von nicht rechtzeitiger Bezahlung der Rechnung ist der Käufer, ohne Inverzugsetzung, im Verzug und werden alle Zahlungsverpflichtungen vom Käufer unmittelbar einforderbar. Dies ist ebenso der Fall, wenn dem Käufer der Konkurs eröffnet wird oder wenn er Zahlungsaufschub anfragt.

 

10.4.      Im Falle nicht rechtzeitiger Bezahlung der Rechnung ist der Käufer die gesetzlichen (Handels)zinsen (Artikel 6:119(a) des niederländischen bürgerlichen Gesetzbuches), erhöht mit 2 % über den Rechnungsbetrag, schuldig.

 

10.5.      Außerdem kommen, wenn der Käufer kein Konsument ist, alle berechtigt von NCT gemachten gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten (wie, jedoch nicht beschränkt auf: Kosten des Gerichtsvollziehers und die Kosten für Rechtsbeistand) die gemacht wurden im Rahmen der Nicht-Erfüllung von ihren Verpflichtungen durch den Käufer auf Rechnung des Käufers, solches, mit einem Minimum von 10% der schuldigen Hauptsumme (inkl. MwSt.) oder einem Betrag von € 250,= sofern dieser höher ist, wobei die minimale Bezahlung (außerdem) gesehen werden muss als ein Ansporn für den Käufer, um seine (Zahlungs)verpflichtungen ordentlich zu erfüllen (Konventionalstrafe). Wenn der Käufer Konsument ist, werden die außergerichtlichen Kosten auf Grund des “Besluit Incassokosten” berechnet werden.

 

10.6.      Seitens des Käufers vorgenommene Zahlungen werden stets zuerst mit angefallenen Zinsen und Kosten und danach mit den am längsten fälligen Rechnungen verrechnet, auch wenn der Käufer angibt, dass die Zahlung sich auf eine spätere Rechnung bezieht.

 

10.7.      Unbeschadet der obigen Bestimmungen hat NCT jederzeit das Recht Barzahlung zu fordern beziehungsweise vor der weiteren Ausführung der Tätigkeiten vom Käufer eine hinreichende Sicherheit für die fristgerechte Zahlung zu verlangen. Die Sicherheit wird durch Stellen einer unwiderruflichen Bankbürgschaft bei einem angesehenen niederländischen Kreditinstitut beziehungsweise durch die Bereitstellung einer anderen damit angemessenerweise gleichzusetzenden Sicherheit geleistet.

 

 

Artikel 11 – Eigentumsvorbehalt

 

11.1.      Im Falle eines Kaufvertrages bleiben alle an den Käufer gelieferten Sachen Eigentum von NCT bis zu dem Moment der Erfüllung von all dem, was der Käufer, egal aus welchem Grund, NCT schuldig ist, Zinsen und Kosten darunter mit einbegriffen.

 

11.2.      Der Käufer ist nicht berechtigt, die unter den Eigentumsvorbehalt fallenden Sachen zu veräußern, es sei denn dass die Veräußerung im Rahmen der normalen Geschäftstätigkeit des Käufers erfolgt. Im Übrigen ist der Käufer nicht berechtigt, die Sachen zu verpfänden oder ein anderes Recht daran zu begründen.

 

11.3.      Unbeschadet der sonstigen ihr zustehenden Rechte wird NCT unwiderruflich vom Käufer ermächtigt, wenn dieser seine gegenüber NCT eingegangenen Verpflichtungen nicht oder nicht fristgerecht erfüllt, ohne jegliche Mahnung oder gerichtliche Intervention die von NCT gelieferten Sachen in Verwahrung zu nehmen und dazu den Ort, an dem diese Güter sich befinden, zu betreten. Während des Zeitraums, in dem die gelieferten Sachen sich noch im Eigentum von NCT befinden, wird der Käufer diese ordnungsgemäß gegen die üblichen Risiken versichern.

 

Artikel 12 – Beendigung und Stornierung

 

12.1.      Abgesehen von dem, was in Artikel 6:265 des niederländischen, bürgerlichen Gesetzbuches festgesetzt ist, hat NCT das Recht, den mit dem Käufer geschlossenen Vertrag aufzulösen, ohne zu Schadensersatz verpflichtet zu sein und ohne, dass seitens NCT Verpflichtungen entstehen, um das schon Geleistete rückgängig zu machen, wenn:

 

a)    Dem Käufer der Konkurs eröffnet wird, der Käufer Konkurs anmeldet oder dieser angemeldet wird;

b)    Der Käufer (vorläufigen) Zahlungsaufschub anfragt oder zu Liquidation übergeht;

c)     Das Vermögen des Käufers oder ein Teil davon gepfändet wird;

d)    Das Auto nach dem Eintreffen bei NCT nach 6 Wochen vom Käufer noch nicht abgeholt wurde (der Käufer ist hierauf zur Bezahlung von allem Schaden, den NCI erlitten hat, verpflichtet).

 

12.2.      Sofern der Lieferant nicht schriftlich der (teilweisen) Stornierung zustimmt, ist die Stornierung eines zustande gekommenen Vermittlungs- oder Kaufvertrags nicht möglich. Wenn der Lieferant der (teilweisen) Stornierung zustimmt, ist der Käufer berechtigt, den Vertrag mittels einer schriftlichen, an NCT gerichteten Erklärung gegen Zahlung eines Betrags in Höhe von 15% der vereinbarten, dem stornierten Teil des Vertrags entsprechenden, Bestellsumme vollständig oder teilweise zu stornieren (zu kündigen). Die Kündigung tritt erst in Kraft, nachdem die oben genannte Zahlung bei NCT eingegangen ist.

 

Artikel 13 – Rechts- und Gerichtsstandswahl

 

13.1.      Auf alle Angebote von und Verträge mit NCT gilt ausschließlich niederländisches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

 

13.2.      Alle Streitigkeiten, worunter mit einbegriffen diese, die nur von einer Partei als solche betrachtet werden, hervorgehend aus oder zusammenhängend mit dem Vertrag, auf den die Bedingungen anwendbar sind oder betreffend der Bedingungen selbst und deren Auslegung oder Ausführung, sowohl von faktischer als auch juristischer Art, werden ausschließlich dem zuständigen Richter im Landgerichtsbezirk Midden-Nederland vorgelegt werden, es sei denn, NCT bevorzugt es, die Streitigkeit dem zuständigen Richter in dem Wohnort/Standort des Käufers vorzulegen. Wenn der Käufer Konsument ist und nicht ansässig ist im Landgerichtsbezirk Midden-Nederland, ist der Käufer berechtigt, innerhalb von 1 Monat, nachdem NCT schriftlich angekündigt hat, vor dem zuständigen Richter im Landgerichtsbezirk Midden-Nederland zu prozessieren, NCT anzugeben, vor dem gemäß dem Gesetz zuständigen Richter prozessieren zu wollen.

 

Artikel 14 – Divergenz zwischen niederländischem Text und Übersetzung

 

            Bei Divergenzen zwischen dem niederländischen Text der Geschäftsbedingungen und, gegebenenfalls, anderssprachigen Fassungen gilt die niederländische Fassung.

 

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